Steuerfuss-Debakel: Verfahren eröffnet

Wil Im Wiler Stadtparlament wurden an der Budgetdebatte im vergangenen Dezember erstmals zwei Referenden einander gegenüber-gestellt. In den Tagen darauf reichte der SVP-Präsident Andreas Hüssy beim Kanton St.Gallen eine Beschwerde gegen das Vorgehen des Stadtparlaments ein (WN vom 11.12.2025). Ende Dezember liess Hüssy in einer Medienmitteilung verlauten, dass das Verfahren nun durch das kantonale Departement des Innern eröffnet worden sei. Der vom zuständigen Departement verlangte Kostenvorschuss von 2000 Franken werde dafür fristgerecht einbezahlt.

«Kein persönliches Anliegen»

«Ich halte an der Beschwerde fest und ziehe das Verfahren konsequent weiter», so Hüssy. Der Betrag werde aber nicht von ihm alleine getragen: Mehrere Personen hätten sich bereit erklärt, sich an den Kosten zu beteiligen. «Das zeigt, dass es bei dieser Beschwerde nicht um ein persönliches Anliegen geht, sondern um eine Frage von allgemeinem demokratischem Interesse», betont der Stadtparlamentarier. Seit der Budgetdebatte habe er zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten.

Rückhalt aus Bevölkerung

«Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mir ihre Unterstützung ausgesprochen und ihr Unverständnis über den Ablauf im Parlament zum Ausdruck gebracht», schreibt Andreas Hüssy
in seiner Mitteilung. Dieser Rückhalt bestärke ihn darin, das Verfahren weiterzuführen. Der SVP-Parlamentarier betont, dass sich die Beschwerde nicht gegen politische Inhalte oder einzelne Zahlen, sondern gegen das Verfahren richte. «Entscheidend ist, dass die gesetzlichen Regeln für Ratsreferenden eingehalten werden – unabhängig vom politischen Ergebnis.»

Linda Bachmann