Weitere Sparmassnahmen in Wil: «Bevölkerung wird es spüren»

Wil Kurz vor der Volksabstimmung zum Steuerfuss Ende September, verabschiedete der Wiler Stadtrat das Budget 2027. Mit den angenommenen 121 Steuerprozentpunkten resultierte im Gesamtergebnis ein Defizit von 4,2 Millionen Franken. Nach dem Entscheid der Stimmbürgerschaft gegen eine Steuererhöhung muss die Stadt ihr Budget entsprechend anpassen. Die Verantwortlichen informierten am Dienstagmittag über die Ausgangslage. 

Von tiefrot zu noch roter

«Die Stadt Wil steht vor grossen finanziellen Herausforderungen», betont Stadtpräsident Andreas Breitenmoser gleich zu Beginn der Medieninformation. Mit einem Steuerfuss von 115 Prozent wird der Stadtrat nun ein Defizit von 5,8 Millionen Franken budgetieren. Die sechs Steuerprozentpunkte schlagen sich erheblich auf der Einnahmeseite zu Buche: Der Stadtrat rechnet mit 3,8 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen als zuvor bei einem Steuerfuss von 121 Prozent. 2,2 Millionen Franken dieser Mindereinnahmen sollen mit zusätzlichen Sparmassnahmen aufgefangen werden. Somit bleibt eine finanzielle Verschlechterung von 1,6 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglich verabschiedeten Budget. «Die Zahlen waren zuvor bereits tiefrot, nun sind sie noch roter», macht Stephan Schüle, Leiter der Finanzverwaltung, klar.

Strukturelle Ursachen

Der Ausgang der Steuerfussabstimmung verschlimmert die finanzielle Schieflage der Stadt, ist allerdings nicht deren Hauptursache: Rückläufige Steuereinnahmen sowie steigende Ausgaben in verschiedenen Bereichen sorgen für zusätzliche Belastungen. Zu den Kostentreibern zählen höhere Schulgelder für Sonderschulen, Betreuungskosten für Kinder und Jugendliche in Heimen, höhere Kosten für Krankenkassenprämien und Spitex-Dienste sowie zusätzliche Leistungen im Bereich Sicherheit und geplante Investitionen. Das beantragte zinslose Darlehen von 3,95 Millionen Franken für den Hof zu Wil dagegen, so erklärt der städtische Finanzverwalter, belaste die Erfolgsrechnung vorerst nur durch die fehlenden Zinsen für den Betrag. «Die finanzielle Herausforderung der Stadt ist struktureller Natur», hält Breitenmoser fest. Dass das budgetierte Gesamtergebnis 2027 nicht noch schlechter ausfalle, sei insbesondere auf Buchgewinne und höhere Finanzerträge zurückzuführen. «Diese Einmaleffekte respektive buchhalterischen Erträge vermögen das strukturelle Defizit jedoch nicht zu beseitigen und verschleiern vielmehr die Schieflage», so der Stadtpräsident. Mit den zusätzlichen Sparmassnahmen von 2,2 Millionen Franken wird der Stadtrat zwar das kurzfristig vorhandene Sparpotenzial ausschöpfen, für eine anhaltende Verbesserung der finanziellen Situation brauche es aber weitergehende strukturelle Massnahmen. 

Steuererhöhung unumgänglich

Um die Lage mittel- und langfristig zu entspannen, beharrt der Stadtrat auf einer Steuererhöhung. «Eine Steuererhöhung wird Teil eines ausgeglichenen Budgets sein», so der Stadtpräsident. In den Folgejahren werde es eine Steuererhöhung geben. Möglich ist diese frühestens 2028. Die Verantwortlichen müssen nicht nur auf der Einnahme-, sondern auch auf der Ausgabenseite erneut über die Bücher. Diesen Auftrag hat der Stadtrat von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erhalten. Es müssen also weitere Sparmassnahmen her. Die Verbesserung der städtischen Finanzlage «geht nicht ohne Leistungsabbau», betont der Stadtpräsident. «Durch Effizienz alleine werden wir den Haushalt nicht wieder ins Gleichgewicht bringen können.» Der Stadtrat arbeitet aktuell an einem Sanierungspaket. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis 2030. Das Stadtparlament hatte einen entsprechenden Vorstoss der GPK bereits am 2. Juli für erheblich erklärt. Die geplanten Massnahmen sollen Leistungen, Strukturen und Standards überprüfen und mögliche Einsparungen aufzeigen. Auch die Fraktionen sollen dafür Vorschläge einreichen. 

Massnahmen wirken erst 2028

Einen Bericht und Antrag will der Stadtrat voraussichtlich im April dem Stadtparlament vorlegen. Aufgrund des parlamentarischen Prozesses können die Massnahmen frühestens ab dem Budget 2028 greifen. Welche Bereiche die Sparmassnahmen konkret treffen, dazu will sich Breitenmoser nicht im Detail äussern. «Es geht um Leistungsstandards, freiwillige Beiträge, Anlässe – es wird alles Mögliche betreffen. Das wird auch die Bevölkerung spüren», ist er sicher. Das noch zu beschliessende 2,2-Millionen-Sparpaket würde einen Vorgeschmack dafür geben, welche Einsparungen folgen.

Linda Bachmann