«Ein Angriff auf die Grundwerte»

Wil «Die freie Wahl, ob und wann jemand Kinder kriegt, ist ein Menschenrecht», betont Ronja Stahl in ihrem Schreiben an den Stadtrat. Die SP-Parlamentarierin setzt sich in einem politischen Vorstoss für das Selbstbestimmungsrecht und die reproduktive Gesundheit ein. «Abtreibungsgegnerinnen und -gegner, die ungewollt Schwangeren Vorwürfe machen oder sie teilweise gar als Möderinnen bezeichnen, stellen für diese Personen eine erhebliche psychische Belastung dar», so Stahl.

Betont friedlich

Organisiert wurden die Aktionen vom Schweizer Ableger der internationalen Organisation «40 Days For Life». Von Anfang März bis Mitte April hielten deren Mitglieder in Basel, Winterthur und Wil sogenannte Mahnwachen. Nach eigenen Angaben ist die Organisation in über 1000 Städten in 64 Ländern aktiv. Durch beten und fasten wollen die Teilnehmenden erreichen, dass Abtreibungen beendet und Abtreibungskliniken geschlossen werden. Die Aktionen geschehen friedlich, wie die Organisation betont. Es werde nicht gerufen und keine Frauen werden direkt angesprochen, heisst es auf deren Webseite. Ronja Stahl ist sich jedoch sicher, dass diese Versammlungen, welche auf den ersten Blick harmlos wirken könnten, gezielt eine anti-feministische Agenda verfolgen. «Christlich-fundamentalistische und rechtskonservative Kräfte machen in den letzten Jahren zunehmend Stimmung gegen das Selbstbestimmungsrecht von gebärenden Personen und greifen somit fundamental an, wofür unsere demokratischen Grundwerte stehen und wofür feministische Bewegungen Jahrzehnte gekämpft haben», schreibt die Parlamentarierin in ihrer Anfrage an den Stadtrat.

Betrieb nicht eingeschränkt

Es sei im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen Auftrag von jedem öffentlich-rechtlichen Spital in der Schweiz, so Stahl, Abtreibungen durchzuführen. Diese seien somit ein wichtiger Teil der Grundversorgung. Solche Versammlungen könnten den Zugang zu medizinischer Versorgung beeinträchtigen und eine erhebliche Belastung für Patientinnen und Patienten sowie das medizinische Personal darstellen. Dazu sei es allerdings laut der Kommunikationsspezialistin der Health Ostschweiz (HOCH), Jasmin Warger, bislang nicht gekommen. Auch Reaktionen von Patientinnen und Patienten, Mitarbeitenden oder Besuchenden lägen derzeit nicht vor. Tatsächlich würden solche Gebetswachen schon seit einigen Jahren immer wieder mal vor Spitälern in der ganzen Schweiz durchgeführt. «Bei Health Ostschweiz respektieren wir die Meinungsfreiheit, die in der Schweiz gilt. Die Bewilligung solcher Aktionen auf öffentlichem Grund richtet sich nach den kantonalen und kommunalen Vorgaben und liegt nicht in der Verantwortung des Spitals», betont Warger auf Anfrage dieser Zeitung. Nur im Falle von Beeinträchtigungen des Spitalbetriebs durch solche Aktionen würden die Sicherheitsverantwortlichen des Spitals in Abstimmung mit der Stadtpolizei Wil geeignete Massnahmen ergreifen, um den geordneten Betrieb zu gewährleisten.

Forderungen an den Stadtrat

Stahl fordert den Stadtrat dazu auf, zu beantworten, ob diese Protestaktionen bewilligt seien und wenn ja, auf welcher Grundlage. Er soll ausserdem überprüfen, ob eine Möglichkeit besteht, solche Versammlungen einzuschränken. Die SP-Politikerin schlägt die Einführung sogenannter «Pufferzonen» vor. Diese können beispielsweise durch einen 100-Meter-Schutzradius rund um das Spitalgelände umgesetzt werden. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei dabei gerechtfertigt, findet Ronja Stahl: «Auch Grundrechte haben Grenzen, wenn sie andere verletzen. Wenn Protestierende gezielt Menschen in einer schwierigen Lage beschämen und unter Druck setzen wollen, dann ist das eine Form von psychischer Gewalt. Mein Körper gehört mir und das Selbstbestimmungsrecht über meinen eigenen Körper steht nicht zur Diskussion. Es ist ein Menschenrecht und die öffentliche Hand muss hier Schutz bieten.»

Linda Bachmann