Aaron Gähwiler
verrät im Lehrlings-Domino, wie er mit Druck umgeht.
Beat Schwarz, Susanne Hartmann, Beat Tinner, Dominik Diezi und Marc Mächler (v.l.) informierten über die bevorstehende Abstimmung. lin
Am 8. März stimmt die St.Galler Stimmbevölkerung über den Verkauf zweier Grundstücke des Kantons St.Gallen an den Kanton Thurgau ab. Die Regierung gab am Montag ihre Empfehlung ab.
Wil Weil die St.Galler Stimmbevölkerung die Finanzierung des Projekts 2022 abgelehnt hatte, kann der Kanton St.Gallen das Projekt nicht wie ursprünglich geplant selbst umsetzen. Der Kanton St.Gallen ist aber Eigentümer einzelner Grundstücke des Entwicklungsstandorts Wil West. Die Grundstücke liegen auf dem Gebiet des Kantons Thurgau. Der Kanton St.Gallen möchte diese Grundstücke deshalb an den Thurgau verkaufen, damit dieser das Projekt umsetzen kann. An der Abstimmungsvorschau am Montagmorgen auf dem Areal der S.Müller Holzbau AG haben die Regierungsräte beider Kantone ihre Empfehlungen abgegeben.
«Wenn wir nichts machen, gelangen wir ins Hintertreffen», kommt Beat Tinner, St.Galler Regierungspräsident und Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements zu Beginn der Medienkonferenz gleich auf den Punkt. Weshalb braucht es Wil West? Weil die Ostschweiz im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Steuersubstrat und attraktive Wohnlagen stehe, argumentiert der Politiker. Andere Regionen und Länder würden Unternehmen nicht nur mit tiefen Steuern, sondern mit gut erreichbaren Standorten locken. Um da mithalten zu können, brauche es das Projekt. «Mit Wil West sichert die Ostschweiz Arbeitsplätze in der Region», argumentiert auch die St.Galler Regierungsrätin und Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements Susanne Hartmann. Doch dies sei nicht der einzige Vorteil des Projekts.
Mit Wil West bündeln 22 Gemeinden ihre Landreserven an einem Ort. So haben gemäss Beat Schwarz, Präsident von Regio Wil und Sirnacher Gemeindepräsident, die zehn St.Galler und zwölf Thurgauer Mitgliedgemeinden von Regio Wil eingewilligt, auf weitere Einzonungen auf Gemeindegebiet zu verzichten. Die aufgezählten Aspekte erscheinen allesamt positiv – und doch hatte die St.Galler Stimmbevölkerung das Projekt 2022 abgelehnt. Wie soll Wil West nun doch die Mehrheit überzeugen?
«Wil West ist heute deutlich nachhaltiger», betont die ehemalige Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann. Seit der Abstimmung 2022 sei das Projekt bezüglich Umweltaspekt wesentlich verbessert worden: So wurde die Flächennutzung verbessert, es gibt weniger Flächenversiegelungen und der Autoverkehr sowie die Anzahl der Parkplätze wurden verringert. Doch nicht nur die fehlende Nachhaltigkeit, auch der Verkaufspreis des Landes wird von Projekt-Gegnern kritisiert.
Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartements Marc Mächler, erläutert das Zustandekommen der Preisettikette: Der Verkaufspreis für das unerschlossene Bauland entspreche aufgrund zweier externer Gutachten 20,3 Millionen Franken. Als Eigentümer müsse der Kanton aber die Mehrwertabgabe im Umfang von 2,3 Millionen Franken wie auch die Kompensation der Fruchtfolgeflächen im Umfang von 7,5 Millionen Franken bezahlen. Am Ende verblieben so netto 10,4 Millionen Franken für den Kanton St.Gallen.
Die Regierung und der Kantonsrat stimmten mit grosser Mehrheit für den Verkauf des Grundstücks an den Thurgau. Sollte auch die Mehrheit der St.Galler Stimmbevölkerung dem Verkauf zustimmen, liegt der Ball beim Kanton Thurgau. Gemäss Dominik Diezi, Thurgauer Regierungsrat und Departmentvorsteher Bau- und Umwelt, beginne 2027 die Öffentliche Auflage und die Investorenausschreibung, ein Baustart sei Ende 2028 realistisch – vorbehaltlich allfälliger Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Grundstücksverkauf abgelehnt wird? «Das wäre ein verheerendes Signal für die Region», so Diezi. Denn bei Wil West ginge es weitaus um mehr als um die Generierung von Wertschöpfung – Wil West sei auch ein Verkehrsprojekt. «Ohne Wil West gibt es keinen Autobahnanschluss», betont Sunanne Hartmann. Dies habe der Bundesrat deutlich gemacht. Wenn jede Gemeinde selbst agiere, ende dies erst recht in einem Verkehrschaos, so die Regierungsrätin. «Und denn guet Nacht am Sächsi.»
Linda Bachmann
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